Gemeinde überträgt die Aufgaben der Wasserversorgung an die Stadt Ramstein-Miesenbach

 

Mit der nachfolgend abgedruckten Zweckvereinbarung wird das Versorgungsgebiet der Gemeinde Steinwenden zu dem der Stadt Ramstein-Miesenbach hinzugefügt. Damit gelten die „Allgemeine Wasserversorgungssatzung“ der Stadt und die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen“ der Stadtwerke auch für Steinwenden.

 

Steinwenden, 19.12.2016

gez. Matthias Huber, Ortsbürgermeister

 

 

Zwischen der

ORTSGEMEINDE STEINWENDEN

vertreten durch den Ortsbürgermeister

nachfolgend “Ortsgemeinde” oder “Beteiligte” genannt

und der

STADT RAMSTEIN-MIESENBACH

vertreten durch den Stadtbürgermeister

nachfolgend “Stadt” oder “Beteiligte” genannt

wird folgende

ZWECKVEREINBARUNG

über die

ÜBERTRAGUNG DER AUFGABE DER WASSERVERSORGUNG

von der Ortsgemeinde auf die Stadt

 

gemäß §§ 12, 13 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) des Landes Rheinland-Pfalz, Stand 27. November 2015 geschlossen.

Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erfolgte mit Schreiben der Kreisverwaltung Kaiserslautern, Kommunalaufsicht vom 23.12.2016 .

 

 

Präambel

Die Beteiligten gehören beide der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach an und sind jeweils in ihrem Gemeindegebiet Träger der Aufgabe der Wasserversorgung gemäß § 48 Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz (LWG).

Aus Effizienzerwägungen haben beide Kommunen Gespräche über eine Zusammenarbeit in der Wasserversorgung geführt und sind übereingekommen, dass die Wasserversorgung für die Bürger der Ortsgemeinde künftig durch die Stadt mit wahrgenommen werden soll. Zur Umsetzung dieses Ziels soll eine delegierende Übertragung der Aufgabenzuständigkeit erfolgen. Da die Wasserversorgungsaufgaben der Stadt durch die Stadtwerke Ramstein­-Miesenbach GmbH erfüllt werden, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt ist, sollen die Wasserversorgungeinrichtungen der Ortsgemeinde auf die Stadtwerke Ramstein­-Miesenbach GmbH übertragen werden.

 

Daher vereinbaren die Beteiligen, was folgt:

 

§ 1 Aufgabenübertragung

  • Die Ortsgemeinde überträgt mit dieser Zweckvereinbarung ihre Aufgabenzuständigkeit für die Wasserversorgung (Trink- und Löschwasser) vollständig mit den dazugehörigen Rechten und Pflichten (delegierende Aufgabenübertragung). Mit dem Wirksamwerden dieser Zweckvereinbarung liegt die Aufgabenzuständigkeit für die Wasserversorgung auch für das Gebiet der Ortsgemeinde damit alleine bei der Stadt. Die Befugnis der Stadt umfasst auch den Erlass von Satzungen für den Bereich der Wasserversorgung, die nach Maßgabe des § 9 in der Ortsgemeinde Wirksamkeit entfalten.
  • Die Stadt wird beim Ausbau der Versorgungsleitungen und beim Anschluss neuer Grundstücke im Gebiet der Ortsgemeinde die gleichen Grundsätze wie im Gebiet der Stadt anwenden.

§ 2 Zeitpunkt der Übertragung

Die in § 1 genannte Aufgabe geht vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde und des Wirksamwerdens dieser Zweckvereinbarung am 1. Januar 2017, 00:00 Uhr über.

 

  • 3 Wasserrechtliche Befugnisse

Die bestehenden wasserrechtlichen Befugnisse der Ortsgemeinde bleiben zunächst unberührt. Soweit rechtlich möglich wird die Ortsgemeinde ihre wasserrechtlichen Befugnisse der Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH zur Ausübung überlassen. Vor diesem Hintergrund werden die Beteiligten die zuständige wasserrechtliche Behörde über den Inhalt dieser Zweckvereinbarung unterrichten.

Auf Bitten der Stadt wird die Ortsgemeinde die Beantragung neuer wasserrechtlicher Erlaubnisse oder die Übertragung bestehender wasserrechtlicher Erlaubnisse auf die Stadt oder die Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH durch die Abgabe von Zustimmungs- und Einvernehmenserklärungen unterstützen.

§ 4 Sitzungsteilnahme

Der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Steinwenden hat das Recht, an den Sitzungen des Stadtrates der Stadt teilzunehmen und die Auffassung des Ortsgemeinderates darzulegen, soweit dort die Wasserversorgung in der Ortsgemeinde behandelt wird.

§ 5 Personal

Eine Personalübertragung ist mit dieser Zweckvereinbarung nicht verbunden, da der bisherige Eigenbetrieb der Ortsgemeinde nicht über eigenes Personal verfügt.

§ 6 Erwerb der Wasserversorgungsanlagen

  • Grundlage dieser Vereinbarung ist der Erwerb der bestehenden Wasserversorgungsanlagen der Ortsgemeinde zum Übergangszeitpunkt durch die Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH gegen Zahlung eines Kaufpreises unter Zugrundelegung des Restbuchwertes der Anlagen und der ggf. mit übernommenen Verbindlichkeiten und Lasten. Alles Weitere regelt ein Kauf- und Übernahmevertrag.
  • Im Vergleich zum städtischen Versorgungsgebiet bestehen für die Wasserversorgung in der Ortsgemeinde ungünstigere Strukturbedingungen. Die Beteiligten werden unter Einbeziehung der Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH darüber Verhandlungen führen, wie dieser Punkt angemessene Berücksichtigung finden kann.

 

  • 7 Wegenutzungsvereinbarung

Für die Geltungsdauer dieser Zweckvereinbarung wird die Ortsgemeinde der Stadt oder einem städtischen Betrieb ermöglichen, die öffentlichen Wege und Plätze für Zwecke der leitungsgebundenen Wasserversorgung zu nutzen. Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen, dass die Stadt die ihr übertragene Aufgabe der Wasserversorgung durch die Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH erfüllen lässt, deren alleiniger Gesellschafter die Stadt ist. Daher wird die Ortsgemeinde gleichzeitig mit dieser Vereinbarung mit der Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH eine entsprechende Konzessionsvereinbarung schließen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein an die Ortsgemeinde zu zahlendes Nutzungsentgelt der Höhe nach den Vorgaben des Konzessionsabgabenrechts unterliegt.

§ 8 Wasserversorgungsentgelte

Die Stadt wird die Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH veranlassen, bis zum Übergabezeitpunkt mit möglichst allen Kunden im Versorgungsgebiet der Ortsgemeinde neue Vertragsbeziehungen zu begründen. Die Beteiligten sind sich einig, dass Wasserversorgungsentgelte ab dem Übergabezeitpunkt wirtschaftlich allein der Stadt bzw. der für sie tätigen Stadtwerke zustehen.

Sollte sich die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, die Wasserversorgung öffentlich-rechtlich zu organisieren und entstehen deswegen für den Bereich der Wasserversorgung Kommunalabgaben, so stehen diese alleine der Stadt zu.

§ 9 Satzungen

  • Die einschlägigen Satzungsregelungen der Stadt gelten mit Eintritt der Voraussetzungen nach Abs. 2 auch im Gebiet der Ortsgemeinde in der derzeit gültigen Fassung mit dem Zeitpunkt des Übergangs nach § 2 und nach der öffentlichen Bekanntmachung gemäß dem nachfolgenden Absatz 3
  • Satzungen, welche die Stadt mit Wirkung für das Gebiet der Ortsgemeinde erlässt, bedürfen nach § 13 Abs. 2 ZwVG der Zustimmung der Ortsgemeinde. Sie sind in den Bekanntmachungsorganen der Ortsgemeinde öffentlich bekannt zu machen.
  • Mit dem Abschluss dieser Zweckvereinbarung erklärt die Ortsgemeinde, dass sie den Satzungsbestimmungen der Stadt in der derzeitigen Fassung (Anlage) zustimmt. Sie wird gleichzeitig oder unmittelbar nach dem Wirksamwerden dieser Zweckvereinbarung die Satzungen in der erforderlichen Weise öffentlich bekanntgeben.

 

  • 10 Sonstige Vertragsverhältnisse

Für Vertragsverhältnisse, die von der Ortsgemeinde für ihren bisherigen Wasserversorgungsbetrieb geschlossen worden sind und die zum Zeitpunkt des Aufgabenübergangs noch nicht erledigt sind, vereinbaren die Beteiligten, dass in diese die Stadtwerke Ramstein­ Miesenbach GmbH als Vertragspartner anstelle der Ortsgemeinde eintreten soll. Die Beteiligten werden darauf hinwirken, dass dieses rechtliche Ergebnis erzielt wird. Soweit dies nicht möglich ist, werden sich die Beteiligten wirtschaftlich im Innenverhältnis so stellen, als sei der Vertragseintritt erfolgt.

§ 11 Dauer dieser Zweckvereinbarung, Kündigung, Aufhebung, Änderungen

  • Diese Zweckvereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit.
  • Änderungen dieser Zweckvereinbarung bedürfen der Schriftform und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
  • Jeder Beteiligte kann diese Zweckvereinbarung zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 24 Monaten ordentlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber dem anderen Beteiligten zu erklären. Die Wirksamkeit der Kündigung setzt voraus, dass die Aufsichtsbehörde der Beendigung der Zweckvereinbarung zustimmt.
  • Diese Zweckvereinbarung kann zudem von den Beteiligten mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde einvernehmlich aufgehoben werden.

§ 12 Auseinandersetzung

Wird diese Zweckvereinbarung wirksam gekündigt oder aufgehoben, findet eine Abwicklung des Vertragsverhältnisses statt. Hierbei haben die Beteiligten angemessene Regelungen anzustreben. Die Aufsichtsbehörde ist nach § 13 Abs. 3 KomZG zu beteiligen.

§ 13 Schlichtung und Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Zweckvereinbarung ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Beteiligten verpflichten sich jedoch vor Beschreiten des Rechtswegs zur Durchführung eines Güteversuchs, der durch Anrufung der Aufsichtsbehörde zu erfolgen hat. Der Rechtsweg ist erst eröffnet, wenn ein entsprechender Güteversuch unter Anleitung der Aufsichtsbehörde gescheitert ist.

  • 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Zweckvereinbarung ungültig sein, so sind die Vertragsparteien sich darüber einig, dass die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt wird. Sie verpflichten sich vielmehr, die ungültigen Bestimmungen durch neue zu ersetzen, die dem Vertragsinhalt und dem Vertragswillen entsprechen.

 

§ 15 Bekanntmachung

Diese Zweckvereinbarung – ebenso wie ihre etwaige Beendigung – ist in den Bekanntmachungsorganen der Beteiligten öffentlich bekannt zu machen.

 

Steinwenden, 19.12.2016                                 Stadt Ramstein-Miesenbach, 19.12.2016

gez. Matthias Huber, Ortsbürgermeister           gez. Ralf Hechler, Stadtbürgermeister

 

 

 

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